Die Abstimmung im Nationalrat am 20. Jänner 2022 brachte ein Abstimmungsergebnis von 137 Mandataren dafür, 33 dagegen, 13 waren abwesend/ krank. Zeitgleich wurde die Änderung des Arzneimittel- und Gentechnikgesetzes abgestimmt.
Welche Auswirkungen wird diese Entscheidung für den einzelnen haben? Welche rechtlichen Fragen tauchen auf? Dazu haben wir erste Beiträge gesammelt.
Nationalrat: Neben Impfpflicht sind noch Impflotterie sowie Zuschüsse für Gemeinden bis zu 375 Mio. € geplant
BEITRAG AUFRUFEN – Parlament Online
Gerhard Kaniak – Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz
FPÖ-Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt TOP 11 „Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz“ am 20.1.2022. (Quelle: ORF)
Nationalrat schafft einheitliche Rahmenbedingungen für klinische Prüfungen von Humanarzneimitteln
BEITRAG AUFRUFEN – Parlament Online
Gravierende Änderungen im Arzneimittel- und Gentechnikgesetz
Auch wenn die Impfpflicht wackelt: im Windschatten warten schon die nächste Baustelle. Die Regierung plant private (!) „Ethik“-Kommissionen, die über die Zulassung von genetisch modifizierten Organismen (GVO) in der Humanmedizin entscheiden. Weniger Schutz für Betroffene; Kontrollen der Behörden sollen eingeschränkt werden.
BEITRAG AUFRUFEN – Forsthuber & Partner Rechtsanwälte
139. Sitzung des Nationalrates am 20.01.2022
VIDEO AUFRUFEN – Parlament Online Mediathek
Corona – Die Rolle der WHO – eine Hintergrundanalyse zur aktuellen Lage
RTV Talk – Corona: Die Rolle der WHO
Österreich war diese Woche geprägt vom Beschluss des Impfpflichtgesetzes und der Verlängerung des Lockdowns für Ungeimpfte.
Beides ein Wortbruch der Regierung und – wie zahlreiche Experten meinen – auch verfassungswidrig. Dieser Talk mit Verwaltungsjuristin Dr. Silvia Berendt aus Salzburg und Rechtsanwalt Philipp Kruse aus Zürich versucht, die internationalen Hintergründe und die Rolle der WHO und der Impfallianz „Gavi“ zu beleuchten.
Impfpflichtgesetz – kein Grund zur Panik!
Der Impfzwang in der gegenständlichen Form ist weder medizinisch notwendig noch rechtlich zulässig. Der gegenständliche Beitrag befasst sich allerdings nicht mit der Verfassungswidrigkeit des Impfpflichtgesetzes (kurz IG), sondern soll ausschließlich in einfacher Form aufzeigen, was die „Ungeimpften“ – zu denen mittlerweile auch die nicht oft genug Geimpften gehören – mit diesem Gesetz tatsächlich erwartet.
…und ein Déja-vu Erlebnis dazu?
„Pandemie?“ …erinnern sie sich noch an die Schweinegrippe?
April 2010: Das Geschäft mit der Schweinegrippe. Im letzten Juni erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO die Schweinegrippe zur Pandemie und trat damit hektische Aktivitäten los