Unwürdige Politik einer unwürdigen Ministerin
Freitag, 12. Juni 2009, 14:04 Uhr
Liest man die aktuellen Vorschläge von Maria Fekter, könnte man meinen der Wahlkampf sei noch in vollem Gange. Oder wir befänden uns in einer Bananenrepublik. Fakt ist, die Asyl Novelle der Innenministerin ist eine Schande für eine demokratische Republik.
Die Erfolge der FPÖ, die durch einen menschenunwürdigen Wahlkampf mit Hetze und Hassparolen zustande kommen, zeigen auf jeden Fall eins: Die Österreicher haben Angst und sehen ein Ausländerproblem. Die eigentliche Aufgabe einer "Volkspartei", die sich in einer christlich-sozialen Tradition sieht, wäre aber diesen Ängsten und Sorgen der Bürgern entgegen zu wirken. Entweder mit Aufklärung, wenn diese unbegründet sind. Oder mit vernünftiger Politik um diese realen Probleme zu lösen. Auf die Schiene des Rechtspopulismus aufzuspringen und sich von allem "christlichem" und "sozialem" zu entfernen ist aber der Volkspartei ebenso unwürdig wie der gesamten Republik.
Die neue Asyl-Novelle sieht unter anderem vor, Asylwerber die einer Straftat verdächtigt werden, umgehend abzuschieben. Es ist zu befürchten, dass Frau Fekter während ihrem Jus-Studiums einige ihrer Vorlesungen an der Kepler-Univeristät in Linz versäumt hat, denn ansonsten ist dieser glatte Bruch der Unschuldsvermutung kaum nachzuvollziehen. In Österreich, wie auch in jedem anderen Land mit demokratischen Grundprinzipien, gilt ein Verdächtiger erst als schuldig, wenn ein unabhängiges Gericht dessen Schuld bewiesen hat. In Österreich scheint dieses Grundprinzip rechtsstaatlicher Strafverfahren, welches auch ein elemanter Bestandteil der Menschenrecht ist (1), wohl keinen großen Stellenwert mehr zu besitzen. Da neuerdings jedoch auch der dritte Nationalratspräsident den antifaschistischen Grundkonsens der zweiten Republik leugnen darf, soll einen das eigentlich nicht mehr verwundern.
Nicht zu leugnen ist hingegen, dass es in Österreich wie auch im übrigen Europa Probleme mit Asylmissbrauch gibt. Asyl ist anders Zuwanderung, ein Menschenrecht. Es ist daher der falsche Weg, ein Symptom von sozialen und ökonomischen Problemen, die die Ursache für Millionen von Flüchtlingen auf der Welt sind, mit politischer Profilierungssucht und eiserner Härte zu bekämpfen. Asyslmissbrauch muss verhindert und bestraft werden. Gleichzeitig muss den Betroffenen jedoch auch ein menschwürdiges Leben ermöglicht werden. Dazu gehören zügige rechtsstaatliche Verfahren, wie auch Arbeitsbewilligungen.
Was sich die ÖVP von diesem Hardliner-Kurs verspricht bleibt auf jeden Fall unklar. Die FPÖ rechts überholen? Die christlichen und sozialen Volkspartei-Wähler werden von Positionen dieser Art wohl eher angewidert sein. Wahlkampf? Wohl kaum, dieses Gezeter ist glücklicherweise vorübergehend einmal zu Ende. Vielleicht will sich Ministerin Fekter aus reiner Egomanie als Hardlinerin einfach nur profilieren? Die Wahrheit wird vorerst wohl ein Geheimnis der schwarzen Strategen bleiben. Eine ÖVP, die sich als staatstragende Partei versteht, ist einer solchen Politik und einer solchen Ministerin unwürdig. Wie übrigens der Rest Österreichs auch. Erfolg kann man Ministerin Fekter bei ihrem Vorhaben keinen Wünschen. Denn in Österreich gibt es schon ausreichend Straches, Grafs und Konsorten, für die man sich schämen muss.
Christian Reisinger
christian.reisinger@die-eule.at
(1) Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:
"Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist."
Bild: pixelio/geralt
Die Erfolge der FPÖ, die durch einen menschenunwürdigen Wahlkampf mit Hetze und Hassparolen zustande kommen, zeigen auf jeden Fall eins: Die Österreicher haben Angst und sehen ein Ausländerproblem. Die eigentliche Aufgabe einer "Volkspartei", die sich in einer christlich-sozialen Tradition sieht, wäre aber diesen Ängsten und Sorgen der Bürgern entgegen zu wirken. Entweder mit Aufklärung, wenn diese unbegründet sind. Oder mit vernünftiger Politik um diese realen Probleme zu lösen. Auf die Schiene des Rechtspopulismus aufzuspringen und sich von allem "christlichem" und "sozialem" zu entfernen ist aber der Volkspartei ebenso unwürdig wie der gesamten Republik.
Die neue Asyl-Novelle sieht unter anderem vor, Asylwerber die einer Straftat verdächtigt werden, umgehend abzuschieben. Es ist zu befürchten, dass Frau Fekter während ihrem Jus-Studiums einige ihrer Vorlesungen an der Kepler-Univeristät in Linz versäumt hat, denn ansonsten ist dieser glatte Bruch der Unschuldsvermutung kaum nachzuvollziehen. In Österreich, wie auch in jedem anderen Land mit demokratischen Grundprinzipien, gilt ein Verdächtiger erst als schuldig, wenn ein unabhängiges Gericht dessen Schuld bewiesen hat. In Österreich scheint dieses Grundprinzip rechtsstaatlicher Strafverfahren, welches auch ein elemanter Bestandteil der Menschenrecht ist (1), wohl keinen großen Stellenwert mehr zu besitzen. Da neuerdings jedoch auch der dritte Nationalratspräsident den antifaschistischen Grundkonsens der zweiten Republik leugnen darf, soll einen das eigentlich nicht mehr verwundern.
Nicht zu leugnen ist hingegen, dass es in Österreich wie auch im übrigen Europa Probleme mit Asylmissbrauch gibt. Asyl ist anders Zuwanderung, ein Menschenrecht. Es ist daher der falsche Weg, ein Symptom von sozialen und ökonomischen Problemen, die die Ursache für Millionen von Flüchtlingen auf der Welt sind, mit politischer Profilierungssucht und eiserner Härte zu bekämpfen. Asyslmissbrauch muss verhindert und bestraft werden. Gleichzeitig muss den Betroffenen jedoch auch ein menschwürdiges Leben ermöglicht werden. Dazu gehören zügige rechtsstaatliche Verfahren, wie auch Arbeitsbewilligungen.
Was sich die ÖVP von diesem Hardliner-Kurs verspricht bleibt auf jeden Fall unklar. Die FPÖ rechts überholen? Die christlichen und sozialen Volkspartei-Wähler werden von Positionen dieser Art wohl eher angewidert sein. Wahlkampf? Wohl kaum, dieses Gezeter ist glücklicherweise vorübergehend einmal zu Ende. Vielleicht will sich Ministerin Fekter aus reiner Egomanie als Hardlinerin einfach nur profilieren? Die Wahrheit wird vorerst wohl ein Geheimnis der schwarzen Strategen bleiben. Eine ÖVP, die sich als staatstragende Partei versteht, ist einer solchen Politik und einer solchen Ministerin unwürdig. Wie übrigens der Rest Österreichs auch. Erfolg kann man Ministerin Fekter bei ihrem Vorhaben keinen Wünschen. Denn in Österreich gibt es schon ausreichend Straches, Grafs und Konsorten, für die man sich schämen muss.
Christian Reisinger
christian.reisinger@die-eule.at
(1) Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:
"Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist."
Bild: pixelio/geralt